Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Bonn-Stadt e.V. Startseite --- Verein --- Übersicht

Satzung des Ortsvereins Bonn-Stadt e.V. der Arbeiterwohlfahrt

§ 1 Name und Sitz
1. Der Verein führt den Namen "Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Bonn-Stadt". Er soll in das Vereinsregister eingetragen
   werden. Nach der Eintragung lautet der Name: "Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Bonn-Stadt e.V."
2. Er hat seinen Sitz in Bonn.
§ 2 Zweck
1. Der Zweck des Vereins ist die Erfüllung der in den Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt genannten Aufgaben in seinem
   Bereich, insbesondere
   - vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, Anregungen und Hilfe zur
     Selbsthilfe,
   - Werbung und Schulung der Mitglieder und Mitarbeiter,
   - Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Jugend- und Gesundheitshilfe.
   Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch
   - Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung von Einrichtungen wie Beratungsstellen, Heime und Maßnahmen, Aktionen,
   - Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung,
   - Mitarbeit in Ausschüssen der öffentlichen Hand.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts
   "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt-
   schaftliche Zwecke.
3. Mittel des Ortsvereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwen-
   dungen aus Mitteln des Vereins. Hiervon ausgenommen ist der Aufwandsersatz für die Wahrnehmung satzungsgemäßer
   Aufgaben. Das gleiche gilt bei ihrem Ausscheiden und bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
   Vergütungen begünstigt werden.
5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Erledigung aller
   Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an den für den Sitz de Vereins zuständigen Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt,
   der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
§ 3 Mitgliedschaft in der übergeordneten Verbandsgliederung der Arbeiterwohlfahrt
Der Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt Bonn-Stadt ist Mitglied des für seinen Sitz zuständigen Kreisverbands der
Arbeiterwohlfahrt.
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
1. Mitglied der Arbeiterwohlfahrt kann werden, wer sich zu den in den "Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt" niedergelegten
   Grundsätzen bekennt.
2. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung ist Einspruch beim Vorstand der
   übergeordneten Verbandsgliederung zulässig. Vor dessen endgültiger Entscheidung ist der Vorstand zu hören, der die
   Ablehnung der Aufnahme beschlossen hat.
§ 5 Verlust der Mitgliedschaft
1. Ein Mitglied kann seinen Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand
   bewirken.
2. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht, einen groben Verstoß
   gegen die Grundsätze und Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen oder durch sein Verhalten das Ansehen des
   Verbandes schädigt bzw. geschädigt hat.
3. Der Vorstand kann den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen, wenn es mit der Beitragszahlung mehr als drei Monate
   im Rückstand ist und zweimal schriftlich - zuletzt unter Hinweis auf den möglichen Ausschluß - erfolglos gemahnt
   worden ist. Der Vorstandsbeschluß ist dem Mitglied mitzuteilen.
§ 6 Beitragspflicht
Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Der Mindestbeitrag wird von der Bundeskonferenz festgesetzt.
§ 7 Jugendwerk
1. Für das im Ortsverein bestehende Ortsjugendwerk gilt dessen Satzung.
2. Für die Förderung des Jugendwerks werden Regelungen nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten festgelegt.
3. Der Vorstand des Ortsvereins ist zur Aufsicht und Prüfung gegenüber dem Ortsjugendwerk verpflichtet.
4. Die Revisoren des Ortsvereins sind verpflichtet, die Prüfung des Ortsjugendwerks gemeinsam mit dessen Revisoren
   durchzuführen.
§ 8 Korporative Mitglieder
1. Vereinigungen mit sozialen Aufgaben, deren Tätigkeit sich auf den Ortsbereich beschränkt, können sich als korporative
   Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt anschließen.
2. Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit dem Bezirks- bzw. Landesvor-
   stand.
3. Korporative Mitglieder üben ihr Mitgliedsrecht durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Vereinigung aus.
4. Die Mitgliedschaft kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
5. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird besonders vereinbart.
6. Die Mitgliedschaft in einem anderen Verein bedarf der Zustimmung des Bezirks- bzw. Landesvorstandes.
§ 9 Organe
Organe des Vereins sind:
   a) die Mitgliederversammlung,
   b) der Vorstand.
§ 10 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.
2. Der Vorstand hat die Mitglieder zur Mitgliederversammlung schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter
   Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
3. Die Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht und den Prüfungsbericht entgegen und beschließt über die Entlastung.
   Im Abstand von zwei Jahren wählt die Mitgliederversammlung den Vorstand, die Revisoren und die Delegierten der
   Kreiskonferenz. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Mandatsträger der Arbeiterwohlfahrt müssen Mitglied
   der Arbeiterwohlfahrt sein.
   Die Mitgliederversammlung beschließt eine Geschäfts- und Wahlordnung. Die Wahlen finden auf der Grundlage dieser
   Wahlordnung statt.
   Hauptamtliche Mitarbeiter des Ortsvereins sind für Vorstandsfunktionen des Ortsvereins nicht wählbar.
4. Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen; er hat sie auf Verlangen von mindestens
   10 Prozent der Mitglieder oder des Vorstandes der übergeordneten Verbandsgliederungen einzuberufen.
5. Beschlüsse der Mitgliederversammlungen werden mit einfacher Mehrheit der Erschienenen gefaßt.
6. Zu einem Beschluß über die Auflösung oder den Austritt aus dem Kreisverband ist eine Mehrheit von drei Vierteln
   aller Mitglieder erforderlich.
7. Satzungsänderungen können nur mit einer Dreiviertelmehrheit der Erschienenen beschlossen werden. Jede
   Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des zuständigen Kreisverbands der Arbeiterwohlfahrt.
8. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen. Sie sind vom Vorsitzenden und dem
   Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 11 Vorstand
1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus
   a) dem/der Vorsitzenden,
   b) seinem(r)/ihrem(r) Stellvertreter/in,
   c) dem/der Kassierer/in,
   d) dem/der Schriftführer/in und bis zu
   e) acht Beisitzer/innen.
   Die Vorstandsmitglieder a) bis d) bilden den „engeren Vorstand“
   Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Eines von ihnen muß der/die Vorsitzende oder
   sein(e)/ihr(e) Stellvertreter/in sein.
2. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlußfähig, wenn mehr als ein Drittel der Vorstands-
   mitglieder, davon mindestens ein Mitglied des engeren Vorstandes, anwesend ist.
3. Für die Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einen Geschäftsführer berufen. Er nimmt an den Sitzungen
   beratend teil. Solange ein Geschäftsführer nicht berufen ist, werden die laufenden Geschäfte vom engeren Vorstand
   wahrgenommen.
4. Der Vorstand hat dem Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich
   zu berichten.
5. Der Vorstand vertritt den Ortsverein nach innen und außen. Er kann die Mitglieder nur in Höhe des Vereinsvermögens
   verpflichten.
6. Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den allgemeinen Rahmen der täglichen Vereinstätigkeit hinausgehen,
   hat der Vorstand über den Kreisvorstand die Zustimmung des Bezirksvorstandes einzuholen. Ebenso bedarf ein Antrag
   auf Eintragung des Ortsvereins in das Vereinsregister dieser vorherigen Zustimmung.
   Der Vorstand hat jährlich im voraus einen Haushaltsplan mit Ausgaben- und Einnahmenübersicht zur Genehmigung über
   den Kreisverband dem Bezirksverband vorzulegen. Sowohl dem Kreisverband wie dem Bezirksverband ist unverzüglich
   ein Jahresbericht zuzuleiten.
7. Der Vorstand kann Fachausschüsse und einzelne Sachverständige mit Sonderaufgaben betrauen.
8. Der Vorstand benennt einen Vertreter, der an den Sitzungen des Ortsjugendwerks beratend teilnimmt.
9. An den Vorstandssitzungen des Ortsvereins nimmt ein vom Ortsjugendwerksvorstand benanntes volljähriges Mitglied mit
   beratender Stimme teil.
10.Scheidet ein Mitglied des engeren Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, so kann der Vorstand die Funktionen der
   Vorstandsmitglieder nach Nr. 1, Buchstabe a) bis d) neu auf die Vorstandsmitglieder verteilen.
§ 12 Richtlinien
Die auf der Bundeskonferenz jeweils beschlossenen Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt sind Bestandteil dieser Satzung.
§ 13 Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht
Der Ortsverein erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung durch die übergeordneten Verbandsgliederungen an. Der
Ortsverein verpflichtet sich, jederzeit eine Prüfung durch die Innenrevision des Bezirksverbandes zuzulassen und die
Kosten des Prüfungsverfahrens zu übernehmen.
§ 14 Auflösung
Bei Ausschluß und Austritt aus dem Gemeinde-, Stadt- oder Kreisverband ist der Ortsverein aufgelöst Er verliert das
Recht, den Namen Arbeiterwohlfahrt zu führen.
Ein etwa neu gewählter Name muß sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen
Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.

Einstimmiger Beschluß der Mitgliederversammlung vom 03.12.1993.
- 1. Änderung nach der Eintragung in das Vereinsregister.
- 2. Änderung gemäß Mitgliederversammlung vom 17.11.1994.
- 3. Änderung gemäß Beschluß der Mitgliederversammlung vom 13.10.2000.
- 4. Änderung gemäß Beschluß der Mitgliederversammlung vom 26.07.2002.
- 5. Änderung gemäß Beschluß der Mitgliederversammlung vom 17.08.2007.