Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Bonn-Stadt e.V. Startseite --- Verein --- Übersicht

Satzung des Ortsvereins Bonn-Stadt e.V. der Arbeiterwohlfahrt

§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Bonn-Stadt e.V. Die Kurzbezeichnung lautet AWO Ortsverein
    Bonn-Stadt e.V.
(2) Das Vereinsgebiet entspricht dem Stadtbezirk Bonn der Stadt Bonn.
(3) Der Sitz des Vereins ist Bonn.
(4) Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg e.V. mit Sitz in Siegburg.
(5) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck und Gemeinnützigkeit des Vereins
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts
    "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Ortsvereins ist die Erfüllung der im Verbandstatut der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung
    genannten Aufgaben in seinem Bereich, insbesondere
    (a) Förderung der Wohlfahrtspflege,
    (b) Zusammenarbeit mit anderen sozialen Initiativen vor Ort und Koordination lokaler sozialer Arbeit,
    (c) Werbung und SChulung von Mitgliedern und Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen,
    (d) vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, Anregungen und Hilfe zur
        Selbsthilfe,
    (e) Förderung des ehrenamtlichen Engagements,
    (f) Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Kinder-, Jugend-, Alten- und Gesundheitspolitik.
(3) Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch
    (a) Vernetzung von Angeboten,
    (b) Organisation ehrenamtlicher Arbeit,
    (c) Schaffung und Unterhaltung von sozialen Einrichtungen und Diensten wie Beratungsstellen und Heimen, auch in
        ausgegliederten Unternehmen,
    (d) Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung,
    (e) Mitarbeit in Ausschüssen der öffentlichen Hand.
(4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(5) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten - abgesehen
    von Aufwandsersatz für die Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben - keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
    Vergütungen begünstigt werden.
(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Erledigung aller
    Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Vereins an den AWO Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg e.V. bzw. seinen Rechts-
    nachfolger, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
§ 3 Statut
Das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung ist Bestandteil dieser Satzung. Die Regelungen
des Statutes gehen dieser Satzung vor.
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglied kann sein, wer das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt anerkennt und sich an der Erfüllung ihrer Aufgaben
    beteiligen will.
    Mitgliedschaft, ehrenamtliche Mitwirkung und hauptamtliche Beschäftigung in und bei der Arbeiterwohlfahrt sind
    unvereinbar mit der Mitgliedschaft und/oder Mitarbeit in extremen Parteien und Organisationen, die sich gegen die
    freiheitliche demokratische Grundordnung und somit gegen Grundwerte der Arbeiterwohlfahrt stellen. Unvereinbar mit
    der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt ist somit auch das öffentliche Äußern von Symphatiekundgebunggen für
    extremistische Strukturen sowie Parteien.
(2) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag
    durch den gesetzlichen Vertreter / die gesetzliche Vertreterin zu stellen. Der Vorstand entscheidet über den Auf-
    nahmeantrag. Gegen die Ablehnung ist Einspruch beim Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung zulässig. Vor
    dessen endgültiger Entscheidung ist der Vorstand zu hören, der die Ablehnung der Aufnahme beschlossen hat.
(3) Wer nicht das 7. Lebensjahr vollendet hat (geschäftsunfähige Minderjährige), kann, vertreten durch den gesetzlichen
    Vertreter / die gesetzliche Vertreterin, Familienmitglied sein. Minderjährige, die das 7. Lebensjahr vollendet haben
    (beschränkt geschäftsfähige Minderjährige), können nach Zustimmung des gesetzlichen Vertreters / der gesetzlichen
    Vertreterin allein oder in einer Familienmitgliedschaft Mitglied sein.
(4) Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres (Volljährigkeit) kann das Mitglied seine Einzelmitgliedschaft zur AWO
    erklären. Ansonsten endet die Mitgliedschaft mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Volljährigkeit erreicht
    wird. In dem Zeitraum zwischen Erreichen der Volljährigkeit und dem Ende der Mitgliedschaft stehen dem Mitglied die
    Rechte eines volljährigen Partners / einer volljährigen Partnerin in der Familienmitgliedschaft zu.
(5) Die Erfassung der Daten der Mitglieder, die Beitragserfassung und -abrechnung erfolgen auf der Grundlage einer vom
    Bundesverband geführten Mitgliederverwaltung.
§ 5 Rechte und Pflichten
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der Verwirklichung der satzungsgemäßen Zwecke im Rahmen der Satzung zu
    beteiligen.
(2) Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung. Minderjährigen Mitgliedern stehen
    aktiven und passiven Mitgliedsrechte ab Vollendung des 14.Lebensjahres zu. Davon ausgenommen ist das passive Wahl-
    recht für den § 26 BGB-Vorstand.
    Allen Mitgliedern in der Familienmitgliedschaft steht das aktive und passive Wahlrecht zu. Für die Minderjährigen
    in der Familienmitgliedschaft gilt dies mit den Einschränkungen des Abs. 2, S. 2,3.
(3) Die Mitglieder sind zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen gemäß den Beschlüssen der Bundeskonferenz verpflichtet. Die
    Familienmitgliedschaft begründet nur einen Mitgliedsbeitrag für die gemeldeten Mitglieder der Familiengemeinschaft.
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.
(2) Ein Mitglied kann seinen Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt zum Ende des Kalenderjahres durch schriftliche
    Erklärung gegenüber dem Vorstand bewirken.
(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht, einen groben
    Verstoß gegen die Grundsätze und Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen oder durch sein Verhalten das Ansehen
    des Verbandes schädigt oder geschädigt hat.
(4) Im Falle eines Beitragsrückstandes von mehr als insgesamt einem Jahresbeitrag kann der Vorstand nach schriftlicher
    Mahnung das Mitglied ausschließen.
    Der Vorstandsbeschluss ist dem Mitglied mitzuteilen.
§ 7 Korporative Mitgliedschaft
(1) Als korporative Mitglieder können sich dem Ortsverein Körperschaften und Stiftungen anschließen, deren Tätigkeit
    sich auf Ortsebene erstreckt.
(2) Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Vorstand vorbehaltlich der Zustimmung der nächst-
    höheren Gliederung. Es ist eine schriftliiche Korporationsvereinbarung abzuschließen.
(3) Für eine korporative Mitgliedschaft gelten die Voraussetzungen der Richtlinie des AWO-Bundesausschusses in seiner
    aktuellen Fassung.
(4) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge richtet sich nach besonderer Vereinbarung.
    Korporative Mitglieder üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Körperschaft bzw. Stiftung
    aus. Sie haben Wahl- und Stimmrecht.
§ 8 Organe
Organe des Ortsvereines sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
§ 9 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist als das oberste Beschluss fassende Vereinsorgan grundsätzlich für alle Aufgaben
    zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
    Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus den natürlichen Mitgliedern, dem Vorstand und den korporativen
    Mitgliedern, vertreten durch ihre jeweiligen Beauftragten.
    Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Zuständigkeiten:
    (a) Sie beschließt über die Grundsätze und Grundsatzpositionen der Ortsvereins.
    (b) Sie beschließt die Satzung.
    (c) Sie nimmt die Jahresberichte und den Prüfungsbericht für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die
        Entlastung des Vorstandes.
    (d) Sie legt die Amtszeit des Vorstands fest, die mindestens zwei Jahre und höchstens vier Jahre beträgt.
    (e) Sie wählt den Vorstand.
    (f) Sie wählt mindestens zwei Revisoren/innen.
    (g) Sie wählt die Delegierten zur Kreiskonferenz. Bei der Wahl der Delegierten sollen Frauen und Männer mit jeweils
        mindestens 40% vertreten sei. Durch das Wahlverfahren muss sichergestellt werden, dass die Quote erreicht wird,
        sofern sich genügend Kandidaten/innen zur Wahl gestellt haben.
    (h) Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäfts- und Wahlordnung beschließen.
(2) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Der Vorstand hat die Mitglieder zur Mitglieder-
    versammlung mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
    Auf Antrag der übergeordneten Verbandsgliederung oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist
    binnen drei Wochen eine Mitgliederversammlung unter den in Satz 1 genannten Bedingungen einzuberufen.
(3) Mitgliederversammlungen, die über Satzungsänderungen oder die Auflösung beschließen sollen, sind nur beschlussfähig,
    wenn mindestens 20 v.H. der der Mitglieder oder - sofern der Verein weniger als 50 Mitglieder hat - mindestens 10
    Mitglieder erschienen sind.
    Ist eine Mitgliederversammlung, die zu einer Satzungsänderung oder Auflösung einberufen wurde, beschlussunfähig,
    ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen
    Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(4) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Der Gegenstand der Abstimmung ist bei der
    Einberufung genau zu bezeichnen.
    Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Jede Satzungsänderung bedarf
    nach § 15 Abs. 2 d dieser Satzung der Zusimmung der übergeordneten Gliederung.
    Die Auflösung des Ortsvereins bedarf der Zweidritttelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Vor dem Beeeschluss über die
    Auflösung ist nach § 15 Abs. 2 c dieser Satzung die übergeordnete Gliederung anzuhören.
    Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
(5) Folgende Unvereinbarkeiten führen zum Verlust der Wählbarkeit bzw. Funktion:
    (a) Vorstandsfunktion, wenn ein hauptamtliches Beschäftigungsverhältnis bei derselben Gliederung sowie bei Gesell-
        schaften und Körperschaften, an denen die vorgenannte Gliederung der AWO mehrheitlich beteiligt ist, besteht,
    (b) Revisionsfunktionen, wenn auf derselben Ebene innerhalb der letzten Wahlperiode des Vorstands Vorstands- oder
        Geschäftsführungsfunktionen ausgeübt wurden.
(6) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen. Sie sind von dem Versammlungsleiter / der
    Versammlungsleiterin und dem Protokollanten / der Protokollantin zu unterzeichnen.
(7) Die Beschlüsse der Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt zu bundespolitischen Aufgaben und zur Wahrung der Einheit-
    lichkeit des Gesamtverbandes sind verbindlich für alle Gliederungen.
(8) Die Mitglieder und Beauftragten des Bundesvorstandes, des Bezirksvorstandes und des Kreisvorstandes haben das Recht,
    an Zusammenkünften der Verbandsgliederungen beratend teilzunehmen.
§ 10 Vorstand
(1) Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Ortsvereins.
(2) Der Vorstand besteht aus
    (a) der/dem Vorsitzenden
    (b) einem Stellvertreter / einer Stellvertreterin
    (c) dem Schriftführer / der Schriftführerin
    (d) dem Kassierer / der Kassiererin
    (e) und bis zu acht Beisitzern / Beisitzerinnen.
    Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzrnde, und der Stellvertreter / die Stellvertreterin und der
    Schriftführer / die Schriftführerin und der Kassierer / die Kassiererin. Sie vertreten den Verein gerichtlich und
    außergerichtlich. Je zwei sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
    Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist geschäftsführender Vorstand. Er tritt regelmäßig zwischen den Vorstands-
    sitzungen zusammen, bereitet die Vorstandssitzunngen vor, trifft bei Bedarf Eilentscheidungen, entscheidet über
    die Aufnahme neuer Mitglieder und berichtet in jeder Vorstandssitzung über seine Tätigkeit. Er nimmt die Aufgaben
    des Vorstands in der Gesellschafterversammlung für die Gesellschaften des Ortsvereins wahr.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in geheimer, schriftlicher Wahl für die von der Mitgliederver-
    sammlung beschlossene Dauer gewählt. Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der der Amtszeit bis zur Neuwahl des
    Vorstandes im Amt.
    Frauen und Männer müssen mit jeweils mindestens 40 % vertreten sein, wenn eine entsprechende Zahl von Kandidaten/
    Kandidatinnen vorhanden ist.
    Scheidet zwischen zwei Mitgliederversammlungen ein Vorstandsmitglied aus, so bedarf es keiner Ergänzugg des Vor-
    standes. Dies gilt nicht, sofern der § 26 BGB-Vorstand durch das Ausscheiden handlungsunfähig wird.
(4) Die Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich.
(5) Die/der Vorsitzende ist verpflichtet, den Ortsvereinsvorstand regelmäßig mit einer angemessenen Frist unter
    Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Die Beschluss-
    unfähikeit ist auf Antrag festzustellen.
(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(8) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(9) Zur Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine Geschäftsführerin / einen Geschäftsführer berufen.
    Der Vorstand kann die Einzelheiten der Geschäftsführung durch eine generelle Dienstanweisung und Weisung im
    Einzelfall regeln.
    Vor Bestellung des Ortsvereinsgeschäftsführers ist die Zustimmung der übergeordneten Verbandsgliederung einzuholen.
(10) Der Ortsvereinsvorstand hat der übergeordneten Verbandsgliederung über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich
     zu berichten.
(11) Der Vorstand kann Fachausschüsse, einzelne Sachverständige und einelne Vorstandsmitglieder mir Sonderaufgaben
     betrauen.
(12) Für ein Verschulden der Vorstandsmitglieder bei der Ausführung der ihnen obliegenden Verrichtungen haftet der
     Verein ausschließlich. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Vorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber
     Dritten frei. Ausgenommen ist die Haftung, für die ein Erlass im Voraus ausgeschlossen ist, sowie Fälle der groben
     Fahrlässigkeit.
§ 11 Mandat/Mitgliedschaft und Ausschluss von der Beschlussfassung
(1) Mandatsträger/innen müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Wahlämter und Organmitgliedschaften sowie von
    Organen übertragene Mandate und Beauftragungen enden mit dem Ausschluss, der Suspendierung einzelner oder aller
    Mitgliedschaftsrechte oder dem Austritt.
(2) Ein Mitglied kann nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem
    Ehegatten / seiner Ehegattin, seinem Lebenspartner / seiner Lebenspartnerin, einem / einer Verwandten oder Ver-
    schwägerten bis zum dritten Grad oder von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder
    juristischen Person einen unmmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
    Satz 1 gilt nicht für Wahlen.
    Wer annehmen muss, von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem/der
    Vorsitzenden des Organs anzuzeigen. Für die Entscheidung in Fällen, in denen der Ausschluss streitig  bleibt, ist
    das jeweilige Organ unter Ausschluss des/der Betroffenen zuständig.
    Ein Beschluss, der unter Verletzung des Satzes 1 gefasst worden ist, ist von Anfang an unwirksam, wenn die Mitwir-
    kung für das Abstimmungsergebnis entscheidend hätte sein können. Die Frist für die Geltendmachung von Verletzungen
    nach Satz 1 beträgt 2 Wochen.
§ 12 Rechnungswesen
(1) Der Ortsverein ist zu jährlichen Budgets verpflichtet.
(2) Gliederungen, Einrichtungen und Dienste der Arbeiterwohlfahrt führen ihre Bücher nach den Regelungen des Ersten
    Abschnitts des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches, soweit nicht nach diesem oder anderen Gesetzen oder Ver-
    ordnungen wegen der Rechtsform oder der Art der Tätigkeit weitergehende Regelungen bestimmt sind.
(3) Im Übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiter-
    wohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen
    anzuwenden.
(4) In die Prüfung ist neben dem Rechnungswesen auch die Budgetierung einzubeziehen. Sondervermögen, finanzielle
    Beteiligungen und Betriebe unterliegen ebenfalls der Prüfung.
§ 13 Revision
(1) Allgemein
    (a) Den Revisoren / Revisorinnen ist Einsicht in die Bücher und Akten sowie jede Aufklärung und Nachweisung zu
        geben, welche für eine Prüfung benötigt werden. Die Revisoren / Revisorinnen haben das Recht zu Erstellung
        von Abschriften oder Kopien zum internen Gebrauch.
    (b) Das Ergebnis jeder Revision ist schriftlich festzuuhalten.
    (c) Dem Geprüften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den getroffenen Prüffeststellungen zu geben.
    (d) Bei Trägern und Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt mit eigener Rechtspersönlichkeit ist der Gesellschafter
        und das zur Aufsicht berechtigte Gremmium der Gesellschaft über die Prüfungsfeststellungen zu unterrichten.
(2) Verbands-/Vereinsrevision
    (a) Die Revisoren / Revisorinnen sind in ihren Funktionen unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie sind
        allein der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich.
    (b) Die Revisoren / Revisorinnen können sich eine Geschäftsordnung geben.
    (c) Die Revisoren / Revisorinnen haben die Aufgabe, auf der Grundlage der Satzung und des Verbandsstatuts der
        Arbeiterwohlfahrt sowie der Beschlüsse von Organen die Führung der Geschäfte, das Rechnungswesen sowie die
        wirtschaftlichen Verhältnisse zu überprüfen. Das sollte mindestens einmal jährlich geschehen. Die Prüfung
        kann sich auch auf die Verwendung der Mittel und auf die Budgetierung beziehen.
    (d) Der Bericht über die Jahresprüfung ist der nächsthöheren Gliederung vorzulegen. Ein Bericht ist der Mit-
        gliederversammlung vorzulegen.
    (e) Die Revisoren / Revisorinnen können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen.
    (f) In besonderen Fällen kann die Prüfung auf Antrag einer Gliederung der nächsthöheren Gliederung (gegen Übernahme
        der Kosten durch die beantragende Gliederung) übertragen werden. Diese kann - in Abstimmung mit ihren
        Revisoren / Revisorinnen - Innenrevisoren / Innenrevisorinnen oder Beauftragten die Durchführung der Prüfung
        übertragen.
§ 14 Verbandliches Markenrecht
(1) Der AWO Bundesverband e.V. ist alleiniger Inhaber der Namen und Kennzeichen der Arbeiterwohlfahrt.
(2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft verliert das Mitglied bzw. korporative Mitglied das Recht, den Namen und das
    Kennzeichen der Arbeiterwohlfahrt in dem bis zu diesem Zeitpunkt jeweils eingeräumten Umfang zu führen voll-
    ständig. Ein etwa neu gewählter Name oder Kennzeichen muss sich von dem bisherigen Namen oder Kennzeichen deutlich
    unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen oder Kennzeichen bestehen. Ent-
    sprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
§ 15 Aufsicht
(1) Der Ortsverein erkennt die Aufsicht in begründeten Fällen durch den AWO Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg e.V. an.
(2) Zur Wahrnehmung der Aufsicht des AWO Kreisverbands Bonn/Rhein-Sieg e.V. bestehen folgende Vorlage-, Informations-,
    Anhörungs- und Zustimmungspflichten für den Ortsverein:
    (a) Es besteht folgende laufende Vorlagepflicht:
        Der Jahresprüfungsbericht der Revision ist der nächsthöheren Gliederung einzureichen.
    (b) In folgenden Fällen besteht eine unverzugliche Informationspflicht an die übergeordnete Gliederung:
        ° Drohende Zahlungsunfähigkeit oder drohende Überschuldung.
        ° Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens und Bestellung eines
           Sachwalters, Eröffnung eines allgemeinen Insolvenzverfahrens.
        ° Einleitung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Tätigkeit in AWO-
          Gliederungen gegen Mitglieder von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen oder Geschäftsführer / Geschäfts-
          führerinnen.
        ° Besondere Vorkommnisse vor Ort, die geeignet sind, das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt erheblich zu schädigen.
        ° Bei Gründung oder Erwerb (auch Anteilen - außer Finanzanlagen) rechtlich selbstständiger juristischer
          Personen.
    (c) In folgendem Fall muss die übergeordnete Gliederung angehört werden:
        ° Vor dem Beschluss über die Auflösung des Vereins.
    (d) In folgenden Fällen ist die Zustimmung der übergeordneten Gliederung einzuholen:
        ° Vor Aufnahme eines korporativen Mitglieds.
        ° Satzungsänderungen. Vor der Mitgliederversammlung, die über die Satzungsänderung entscheidet, ist die
          nächsthöhere Gliederung anzuhören. Nach der Mitgliederversammlung ist die Genehmigung der nächsthöheren
          Gliederung einzuholen. Sofern die Genehmigung nicht unmittelbar erteilt werden kann, widerspricht die
          nächsthöhere Gliederung der Entscheidung innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen ab Zugang der Anfrage
          bei ihr. Der Widerspruch ist in einer weiteren Frist von 4 Wochen zu begründen. Macht die nächsthöhere
          Gliederung von dem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, gilt die Satzung nach Ablauf der ersten Ausschluss-
          frist als genehmigt.
        ° Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die durch das Budget nicht gedeckt sind.
(3) Die Aufsicht der übergeordneten Gliederung umfasst das Recht zur Prüfung.
    Die Aufsicht umfasst insbesondere:
    (a) Die aufsichtsberechtigte Gliederung kann Berichte und Unterlagen des Beaufsichtigten anfordern (z.B. Jahres-
        abschlüsse, Budgets). Dieser ist zur unverzüglichen Vorlage verpflichtet.
    (b) Die aufsichtsberechtigte Gliederung hat nach vorheriger Ankündigung das Recht, die Geschäftsräume und Ein-
        richtungen des Beaufsichtigten zu betreten und zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung zu
        prüfen, Akten und Geschäftsunterllagen (Papier oder auf Datenträgern) einzusehen, Abschriften oder Kopien
        zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter zu befragen, sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und
        sonstigen Arbeitsgremien teilzunehmen.
    (c) Das Recht der aufsichtsberechtigten Gliederung außerordentliche Mitgliederversammlungen, bzw. Konferenzen
        einzuberufen.
§ 16 Ordnungsmaßnahmen
(1) Bei Verstößen gegen das Verbandsstatut, die Satzungen und Richtlinien sowie gegen Beschlüsse von satzungsgemäßen
    Organen kann der Ortsverein
    (a) eine Rüge / Verweis gegenüber dem Mitglied erteilen,
    (b) ein zeitlich begrenztes oder unbegrenztes Verbot des Betretens und Benutzens von Einrichtungen und/oder
        Geschäftsstellen und/oder Diensten der betroffenen Gliederung aussprechen.
    (c) anordnen, dass Verletzungen gegen das Verbandsstatut, die Satzungen und Richtlinien sowie gegen Beschlüsse von
        satzungsgemäßen Organen unverzüglich zu beenden sind sowie verlangen, dass jegliche Maßnahmen und Handlungen,
        die auf Grund solcher Verletzungen getroffen und vorgenommen sind, rückgängig gemacht werden.
(2) Wenn eine schwere ideelle oder materielle Schädigung der Arbeiterwohlfahrt eingetreten oder mit großer Wahr-
    scheinlichkeit zu erwarten ist und das Interesse des Verbandes ein schnelles Eingreifen erfordert, kann das
    Präsidium des Bundesverbandes den Vorstand des Bundesverbandes beauftragen, gegenüber einem Mitglied (unabhängig
    davon auf welcher Gliederungsebene es Mitglied ist) Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 1 zu erlassen. Der Bundesver-
    band hat den jeweiligen Landes- oder Bezirksverband zunächst aufzufordern, tätig zu werden. Lehnt dieser ein
    Tätigwerden ab, so kann der Bundesverband tätig werden.
(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und wenn die Interessen des Verbandes ein schnelles Eingreifen erfordern,
    kann die Gliederung, in der die natürliche Person Mitglied ist, oder der Vorstand des Bundesverbandes im Benehmen
    mit dem Präsidium des Bundesverbandes gegenüber Mitgliedern der jeweiligen Gliederung der Arbeiterwohlfahrt vor-
    rübergehend das Ruhen aller oder einzelner Rechte aus der Mitgliedschaft inklusive aller whrgenommenen Ämter,
    Funktionen oder Maßnahmen gemäß Absatz 1 erklären.
(4) Vor der Festsetzung der Ordnungsmaßnahme gemäß Absatz 1,2 und 3 ist der/die Betroffene anzuhören und es ist ihm
    Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
    Gegen die Maßnahmen gemäß Absatz 1,2 und 3 können die Betroffenen Einspruch beim zuständigen Schiedsgericht erheben.
(5) Jede Anordnung einer Maßnahme gemäß Absatz 1,2 und 3 ist dem Betroffenen schriftlich durch eingeschriebenen Brief
    mit Rückschein zuzustellen. Die §§ 178 und 179 ZPO gelten entsprechend. Die Entscheidung muss mit Gründen versehen
    sein und eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
(6) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, kann das Schiedsgericht eine der folgenden Entscheidungen auf Antrag
    treffen:
    (a) zeitweiliges Ruhen der Rechte und Pflichten,
    (b) den Ausschluss aus der Arbeiterwohlfahrt.
    Antragsberechtigt ist gegenüber natürlichen Personen jede Organisationsgliederung, unabhängig davon, ob der /die
    Antragsgegner der entsprechenden Verbandsgliederung angehört. Gegenüber juristischen Personen ist die nächst höhere
    Gliederung antragsberechtigt.
    Die Anordnung von Ordnungsmaßnahmen gemäß Absatz 1,2 und 3 steht dem Antrag nach Absatz 6 nicht entgegen.
(7) Vor der Anordnung von Maßnahmen gemäß Absatz 1,2 und 3 sowie vor Beantragung von Maßnahmen gemäß Absatz 6 ist
    der zur Aufsicht berechtigte Verband berechtigt, - soweit erforderlich - Ermittlungen anzustellen.
§ 17 Vereinsschiedsgerichtsbarkeit
(1) Der Verband unterhält als besondere Einrichtung unabhängige Schiedsgerichte. Diese werden bei den Bezirksverbanden
    bzw. den Landesverbänden, wenn keine Beziksverbande gebildet sind, sowie beim Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt
    gebildet.
    Ausführungsbestimmungen beschließt die Bundeskonferenz in einer Schiedsordnung.
(2) Zuständigkeit
    (a) Das Schiedsverfahren gilt für alle Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt. Für den Fall des Ausscheidens bleibt das
        Schiedsverfahren für alle Rechtsverhältnisse verbindlich, die vor dem Ausscheiden entstanden sind.
    (b) Das Schiedsverfahren gilt der Sache nach
        ° bei Verstößen gegen das Verbandsstatut, die Satzungen und Richtlinien sowie gegen Beschlüsse von satzungs-
          gemäßen Organen sowie in Fällen in denen ein wichtiger Grund vorliegt;
        ° bei Streitigkeiten über die Anwendung und  Auslegung des Verbandsstatuts, der Satzung, der Schiedsordnung,
          der Richtlinien sowie über Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen.
    (c) Das Schiedsgericht entscheidet über:
        ° Einsprüche gegen Entscheidungen von Organen gemäß § 16 Abs. 1, Abs. 2 und 3
        ° Anträge gemäß § 16 Abs. 6
        ° Anträge in Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Verbandsstatutes, der Satzung, der Schieds-
          ordnung, der Richtlinien sowie Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen.
(3) Das Schiedsgericht besteht aus dem/der Vorsitzenden, seinem/r Stellvertreter/in, sowie mindestens zwei weiteren
    Mitgliedern (Beisitzer/innen). Es können Vertreter/innen gewählt werden. Die jeweilige Zussammensetzung des
    Schiedsgerichts ist durch eine Geschäftsordnung festzusetzen, über die das Schiedsgericht mit einfacher Mehrheit
    beschließt. Diese muss Regelungen zur Vertretung im Verhinderungsfall enthalten.
    Eine Wiederwahl ist zulässig.
    Der/die Vorsitzende und sein/e Stellvertreter/in sollen die Befähigung zum Richteramt besitzen.
    Niemand kann in demselben Verfahren in mehr als einer Instanz Mitglied des Schiedsgerichts sein.
(4) Die Mitglieder des Schiedsgerichts können von jedem/r Beteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt
    werden oder sich selbst für Befangen erklären, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen ihre
    Unparteiligkeit zu rechtfertigen.
    Das Ablehnungsgesuch muss bei dem Schiedsgericht, dem das betreffende Mitglied angehört, binnen einer Woche nach
    Zustellung der Ladung eingereicht und begründet werden. Soll die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen,
    so beginnt die Frist mit der Zustellung der diesbezüglichen Mitteilung.
    Tritt während eines Verfahrens ein Umstand ein, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte, so ist
    das Ablehnungsgesuch unverzüglich und vor weiteren Äußerungen zur Sache vorzubringen.
    Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht in der jeweiligen Besetzung ohne ihr abgelehntes Mitglied
    durch Beschluss. Über den Fall einer Ablehnung wird gesondert entschieden. Das Schiedsgericht entscheidet über
    das Ablehnungsgesuch mehrheitlich. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
    Im Übrigen gelten die §§ 41 ff, der Zivilprozessordnung entsprechend und ergänzend.
(5) Das Schiedsgericht kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten ab Zustellung der Entscheidung oder des
    Beschlusses der Maßnahmen oder des streitigen Ereignisses angerufen werden. Wahlen können innerhalb einer Frist
    von 2 Wochen angefochten werden.
    Wird die Frist schuldlos versäumt, ist dem/der Antragsteller/in auf dessen/deren Antrag Wiedereinsetzung in den
    vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tat-
    sachen zur Begründung des Antrages sind bei der Antragstellung anzugeben. Innerhalb der Antragsfrist ist die
    versäumte Verfahrenshandlung nachzuholen. Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Ausschlussfrist ist der
    Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist in folge höherer Gewalt unmöglich war.
§ 18 Auflösung
Der Verein
(1) wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst,
(2) ist mit Ausschluss oder Austritt aus der übergeordneten Verbandsgliederung aufgelöst.

Gemäß Beschluß der Mitgliederversammlung vom 17.08.2018.